Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt in der Regel die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht aus. Handelt der Bevollmächtigte aber für den Betroffenen mit dessen Willen auf gefährdende Art und Weise, kann das Gericht dennoch einen Betreuer bestellen.
Notvertretungsrecht unter Ehegatten
Seit dem 01.01.2023 gilt ein Notvertretungsrecht unter Ehegatten, das der Gesetzgeber in § 1358 BGB neu geregelt hat. Das Notarvertretungsrecht gilt nach der Gesetzesüberschrift zwar nur in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, gewährt aber gleichwohl auch teilweise rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht. In gewissen Fällen besteht das Notarvertretungsrecht jedoch nicht.
Kann mit einer transmortalen Vollmacht eine Finanzierungsgrundschuld ohne Zwischeneintrag des Erben bestellt werden?
Verkauft ein transmortal Bevollmächtigter ein im Nachlass enthaltenes Grundstück, kann dieses mit einer Finanzierungsgrundschuld belastet werden. Das OLG Bremen hat eine Anwendung des § 40 GBO für die Finanzierungsgrundschuld abgelehnt und eine Zwischeneintragung der Erben im Grundbuch des Grundstücks gefordert.