Das Landgericht Köln ist der Auffassung, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für einen zukünftig abzuschießenden Grundstückskaufvertrag zu beurkunden ist, wenn die Reservierungsgebühr Druck oder Zwang auf den Erwerber ausübt. Mittelbarer Zwang würde dabei ausreichen. Dies gilt nach der Auffassung des Gerichtes für folgende Fälle:
- Die Reservierungsgebühr übersteigt 10 % der üblichen Maklerprovision
- Die Reservierungsgebühr übersteigt 0,3 % des Kaufpreises
- Die Reservierungsgebühr liegt absolut über EUR 5.000,00
Kommt der Kaufvertrag nicht zu Stande, kann der Käufer eine solche Reservierungsgebühr dann aus § 812 BGB von dem Makler zurückfordern. Ähnlich hatte bereits das Amtsgericht Dortmund mit Urteil vom 21.08.2021 – 426 C 3166/18 entscheiden.
Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist nicht rechtskräftig.