eGbR – was gilt ab dem 01.01.2024
Ab dem 01.01.2024 kann sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das neue Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die eingetragene Gesellschaft muss dann (verpflichtend) die Bezeichnung eGbR (eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts) führen. Auch wenn die Eintragung freiwillig ist, gibt es ab dem 01.01.2024 faktische Zwänge, die eine Eintragung der BGB-Gesellschaft im Gesellschaftsregister erforderlich machen.
Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum
Die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer kann vorsehen, dass im Fall der Veräußerung von Wohnungseigentum durch einen Eigentümer die „Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten“ eingeholt werden muss.
Kaufpreise bei (auch mittelbarem) Immobilienerwerb
Kaufpreise bei (auch mittelbarem) Immobilienerwerb müssen durch Überweisung erfolgen. Bei einem Immobilienkauf darf der Notar die Grundbuchumschreibung erst beantragen, wenn ihm die Kaufpreiszahlung nachgewiesen ist.
Änderung des BewG – höhere Immobilienwerte ab 2023
Der Gesetzgeber beabsichtigt, zum 01.01.2023 die Bewertung von Immobilien teilweise zu ändern. Dies kann – muss aber nicht – Auswirkungen auf eine Erbschafts- oder Schenkungssteuerpflicht haben.
Keine Schlechterstellung des Vorkäufers
Eine differenzierende Preisabrede in einem Kaufvertrag, nach der der Vorkäufer einen höheren Kaufpreis zu zahlen hat als der Käufer, ist als Vertrag zu Lasten Dritter unzulässig.
Schenken ohne Pflichtteilsergänzung
Das Pflichtteilsrecht sichert nahen Angehörigen einen Erbanspruch auch dann, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt hat. Ausnahmen hiervon bestehen nur unter gewissen Voraussetzungen, die häufig nicht vorliegen. Der Erblasser wird deshalb bemüht sein, schon zu Lebzeiten sein Vermögen zu verschenken. Hier greift die Problematik der Pflichtteilsergänzung.
Kann mit einer transmortalen Vollmacht eine Finanzierungsgrundschuld ohne Zwischeneintrag des Erben bestellt werden?
Verkauft ein transmortal Bevollmächtigter ein im Nachlass enthaltenes Grundstück, kann dieses mit einer Finanzierungsgrundschuld belastet werden. Das OLG Bremen hat eine Anwendung des § 40 GBO für die Finanzierungsgrundschuld abgelehnt und eine Zwischeneintragung der Erben im Grundbuch des Grundstücks gefordert.
Wann kann eine Reservierungsgebühr formfrei vereinbart werden?
Eine Entscheidung des Landgerichts Köln besagt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für einen Grundstückskaufvertrag in gewissen Fällen zu beurkunden ist.
Nachträgliche Reduzierung der Schenkungssteuer bei Abfindungszahlung
In gewissen Fällen können Zahlungen des Beschenkten an Dritte sich steuermindernd auf dessen Schenkungssteuer auswirken.
Sanierungsbedürftiges Gemeinschaftseigentum: Nutzungsverbot durch WEG-Beschluss zulässig?
Wohnungseigentümer sind grundsätzlich verpflichtet, die Sanierung gemeinschaftlichen Eigentums zu veranlassen. Dieser Verpflichtung können sie sich nicht durch ein dauerhaftes Nutzungsverbot entziehen. Das Sondernutzungsrecht kann nicht durch Beschluss beseitigt werden.