Liquidation ohne Sperrjahr bei laufendem Besteuerungsverfahren
Bestandteil einer Liquidation ist ein Sperrjahr. Das OLG Hamm hält jedoch eine Liquidation ohne Sperrjahr unter gewissen Voraussetzungen für zulässig.
Kann mit einer transmortalen Vollmacht eine Finanzierungsgrundschuld ohne Zwischeneintrag des Erben bestellt werden?
Verkauft ein transmortal Bevollmächtigter ein im Nachlass enthaltenes Grundstück, kann dieses mit einer Finanzierungsgrundschuld belastet werden. Das OLG Bremen hat eine Anwendung des § 40 GBO für die Finanzierungsgrundschuld abgelehnt und eine Zwischeneintragung der Erben im Grundbuch des Grundstücks gefordert.
Wann kann eine Reservierungsgebühr formfrei vereinbart werden?
Eine Entscheidung des Landgerichts Köln besagt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für einen Grundstückskaufvertrag in gewissen Fällen zu beurkunden ist.
Nachträgliche Reduzierung der Schenkungssteuer bei Abfindungszahlung
In gewissen Fällen können Zahlungen des Beschenkten an Dritte sich steuermindernd auf dessen Schenkungssteuer auswirken.
Sanierungsbedürftiges Gemeinschaftseigentum: Nutzungsverbot durch WEG-Beschluss zulässig?
Wohnungseigentümer sind grundsätzlich verpflichtet, die Sanierung gemeinschaftlichen Eigentums zu veranlassen. Dieser Verpflichtung können sie sich nicht durch ein dauerhaftes Nutzungsverbot entziehen. Das Sondernutzungsrecht kann nicht durch Beschluss beseitigt werden.
Das Transparenzregister – Änderung zum 01.08.2021
Durch das neu verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wird das Transparenzregister zum Vollregister. Dies bedeutet, dass nun ausnahmslos alle Rechtseinheiten zur Mitteilung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister verpflichtet sind. Dies unterliegt gewissen Fristen, welche bei Nichteinhaltung hohe Bußgelder nach sich ziehen können.
Übergang ist auch Nutzung mit PKW
„Übergang“ als Grunddienstbarkeit umfasst grundsätzlich auch das Überfahren mit einem PKW
Notarielles Nachlassverzeichnis
Verlangt ein Pflichtteilsberechtigter von dem Erben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, muss der Erbe dieses – zu Lasten des Nachlasses – bei einem Notar in Auftrag geben.
Grunderwerbsteuer auch auf Instandhanltungsrücklage
Grunderwerbsteuer und Instandhaltungsrücklage
Keine Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich nach Scheidung
Verzicht auf Versorgungsausgleich nach der Scheidung